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Es werden Posts vom Dezember, 2020 angezeigt.

Die Überwindung des Kapitalismus - Illusion oder existenzielle Notwendigkeit?

  "Allerdings", schreibt der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm im Tages-Anzeiger vom 29. Dezember 2020, "unterliege ich nicht der Illusion, die aktuelle Zeitenwende so radikal zu interpretieren wie jene Gesellschaftsutopisten, die nun gleich das ersehnte "Nullwachstum", die "Klimarevolution" oder gar die "Überwindung des Kapitalismus" herbeibeschwören. Insofern hat Rudolf Strahm zwar Recht, als "Nullwachstum", "Klimarevolution" und "Überwindung des Kapitalismus" sich nicht einfach von selber, als Folge der Coronakrise, einstellen werden. Es könnte auch ganz anders herauskommen, Chaos oder das Aufkommen populistischer Bewegungen sind ebenso denkbar wie eine baldige Rückkehr zur kapitalistischen "Normalität". Nein, Nullwachstum, Klimarevolution und Überwindung des Kapitalismus kommen nicht von selber, man muss sie wollen, man muss für sie kämpfen, man muss für sie Mehrheiten finden. Und insofern hab

Was ist ein gerechter Lohn: betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Sichtweise

  Auf die Frage, ob das Gesundheitspersonal nicht doch mehr verdient hätte als nur Applaus, sagt Fredy Greuter, Mediensprecher des Arbeitgeberverbands: "Wenn es die betriebswirtschaftliche Situation zulässt, wäre es angebracht, dass die Mitarbeitenden einen Zustupf erhalten würden." Wie viele noch so berechtigte Forderungen nach Lohnerhöhungen sind schon mit dem Hinweis auf die so genannte "betriebswirtschaftliche" Realität abgewürgt worden! Weshalb ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen, zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Branchen so etwas wie einen Finanzausgleich einzuführen, so wie dies beim interkantonalen Finanzausgleich zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Kantonen schon seit Jahrzehnten gang und gäbe ist? Angesichts der eklatanten Lohnunterschiede von Branche zu Branche wäre es höchste Zeit, die betriebswirtschaftliche Logik durch eine volkswirtschaftliche Logik zu ersetzen. Dies würde in letzter Konsequenz zu einem landeswei

Impfaktionen in grossem Stil angelaufen - Beweis für kapitalistisches Erfolgsmodell?

  "Kapitalismus hilft", schreibt die "NZZ am Sonntag" vom 27. Dezember 2020. Gemeint ist der Impfstoff gegen das Coronavirus, der nun in viel grösserer Menge und viel früher als erwartet zur Verfügung steht. Doch was wird sich ein indischer Reisbauer oder eine brasilianische Krankenpflegerin wohl denken, wenn sie das hören? Kapitalismus hilft, ja, das stimmt. Aber leider immer nur denen, die sowieso schon vorher auf der Sonnenseite standen. Während in den reichen Ländern des Nordens schon eifrig geimpft wird, mussten sich die Menschen in den armen Ländern des Südens zynischerweise bestenfalls damit abfinden, sich gegen ein dringend benötigtes kleines Entgelt als Testpersonen für den Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Wenigstens sollen die ärmeren Länder nicht gänzlich leer ausgehen. Dafür sorgt eine Initiative der WHO, dank der für 2021 insgesamt rund zwei Milliarden Impfstoffdosen für arme Länder gesichert werden konnten, finanziert durch Länder, Firmen und Privat

Eine Gesellschaft gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger? Die Realität sieht anders aus...

  Abend für Abend stehen Hunderte von Menschen in Zürich, Basel, Lausanne, Genf, Biel, Bern und anderen Städten Schlange, um einen Teller Suppe, etwas Gemüse und ein paar Stücke Brot zu ergattern. Es sind Menschen, die durch die Coronakrise an den Rand der Gesellschaft und darüber hinaus gespült worden sind: Working Poor, alleinerziehende Mütter, Sans-Papiers, Putzfrauen, Prostituierte, Obdachlose, Junkies, Arbeitslose, Serviceangestellte, Hilfsarbeiterinnen. Über die allererste dieser Hilfsaktionen, Frühling 2020 in Genf, wurde in den Medien noch ausführlich berichtet. Seither hört und sieht man kaum mehr etwas davon, obwohl die Schlangen der Hilfesuchenden in der Zwischenzeit immer zahlreicher und immer länger geworden sind. Offensichtlich hat man sich an das Elend schon so sehr gewöhnt, dass ihm keine besondere öffentliche Erwähnung mehr zuteil wird. Doch man stelle sich einmal vor, nicht Prostituierte, alleinerziehende Mütter und Putzfrauen würden nachts in der Kälte um einen Telle

Wie sich die Territorien der Reichen auf Kosten der Territorien der Armen immer weiter ausdehnen

  Weil die Autos immer breiter werden - seit 1995 um über sieben Zentimeter - müssen, wie die heutige "NZZ am Sonntag" vom 20. Dezember 2020 berichtet, die Parkplätze in der Schweiz nach und nach verlängert und verbreitert werden. Da die zur Verfügung stehenden Bodenflächen heute schon knapp sind, wird dies mit grösster Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass zum Beispiel Radwege, Fussgängerbereiche und Kinderspielplätze verkleinert werden müssen. Dies ist nur eines von unzähligen Beispielen, wie sich die Territorien der Reichen auf Kosten der Territorien der Armen immer weiter ausdehnen. Gleiches gilt für das Geld, Symbol für Besitztum und Macht: Während die 64 Prozent der ärmeren Steuerpflichtigen der Schweiz 65 Milliarden Franken besitzen, verfügt das reichste Prozent über 790 Milliarden Franken. Gleiches gilt für den Wohnraum: Während 73 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer davon träumen, eigenes Wohneigentum zu erwerben, sind es nur gerade zehn Prozent, die sich das tat

Erste indigene Frau in einer US-Regierung: Doch es gibt noch andere Formen von Diskriminierung...

  Mit der 60jährigen Deb Haaland aus New Mexiko nominiert Joe Biden zum ersten Mal in der Geschichte der USA eine Frau mit indigenen Wurzeln als Regierungsmitglied. Ein Meilenstein. Auch bei der Auswahl der übrigen Regierungsmitglieder hat Joe Biden bezüglich Alter, Geschlecht, Hautfarbe und ethnischer Zugehörigkeit auf eine möglichst ausgewogene Zusammensetzung geachtet. Bei alledem geht aber nur zu leicht vergessen, dass es noch eine ganz andere Form von Diskriminierung gibt, an die man sich aber offensichtlich schon so sehr gewöhnt hat, dass sich niemand mehr darüber aufzuregen scheint. Es ist die Diskriminierung zwischen so genannt "Gebildeten" und so genannt "Ungebildeten". Wie Michael J. Sandel in seinem Buch "Vom Ende des Gemeinwohls" nachweist, hatten im Jahre 2000 95 Prozent der Abgeordneten im US-Kongress einen akademischen Grad, im Senat sogar 100 Prozent. Und dies, obwohl zwei Drittel der erwachsenen Amerikanerinnen und Amerikaner keinen Univer

Mehr Wohlstand durch mehr Klimaschutz? Ein Widerspruch in sich selber...

  "Klimaschutz ist wirtschaftlich notwendig", schreibt Javier Feller Valero im heutigen Tages-Anzeiger vom 19. Dezember 2020, "um unseren Wohlstand zu erhalten und auszubauen." Und er rechnet nach: Zwischen 2011 und 2019 sei die Schweizer Wirtschaft um 13 Prozent gewachsen, während gleichzeitig der Energieverbrauch dank technologischem Fortschritt um 2 Prozent gesunken sei. Auf den ersten Blick eindrückliche Zahlen. Nur vergisst Valero zu erwähnen, dass die Schweiz nach wie vor einen ökologischen Fussabdruck von nahezu 3 aufweist, das heisst: Würden weltweit alle Länder so viel Energie und Ressourcen verbrauchen wie die Schweiz, dann bräuchten wir nicht nur eine, sondern drei Erden! Valero weist auch nicht auf die laufend wachsende Unmenge an Waren hin, die mit verheerenden ökologischen Auswirkungen im Ausland hergestellt werden, um dann in die Schweiz importiert und hier konsumiert zu werden. Ebenso wenig erwähnt Valero jene in der Schweiz ansässigen multinationale

Freihandelsabkommen mit Indonesien: Wenig Spielraum auf dem Boden "neoliberaler" Realität...

  Am 7. März 2020 stimmt die Schweiz über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Umstritten ist das Abkommen wegen einer der wichtigsten Ressourcen Indonesiens: Palmöl. Dieser Rohstoff versteckt sich in vielen unserer Alltagsprodukte und ist vor allem deshalb umstritten, weil für den Anbau riesige Flächen Urwald abgeholzt werden müssen. Im vorliegenden Freihandelsabkommen sind deshalb die Zollrabatte auf Palmöl an Vorgaben zur Nachhaltigkeit geknüpft worden. Diese Vorgaben gehen aber diversen Umweltorganisationen zu wenig weit und sie haben deshalb gegen das Freihandelsabkommen das Referendum ergriffen. Während die Grünen das Referendum unterstützen, wird es von der GLP und der SP mehrheitlich abgelehnt - "wirtschaftsfreundliche" und "ökologische" Positionen gehen also quer durch das linksgrüne Lager. Einer, der auf der "wirtschaftsfreundlichen" Seite steht, ist SP-Nationalrat Fabian Molina. Er sagt: "Der Neoliberalismus ist heute eine handelspoli

Brexit: Man schlägt den Sack und meint den Esel

  Die Lage spitzt sich zu: Nach wie vor können sich Grossbritannien und die EU nicht auf einen Rahmenvertrag einigen, der nach dem "Brexit" an die Stelle der früheren EU-Mitgliedschaft treten soll. Bereits hat Grossbritannien für den Fall eines No Deal spezielle Notstandsmassnahmen geplant: Vier Fährunternehmen sind angeheuert worden, um das Land im Notfall mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen. 2000 Grenzbeamte sollen zusätzlich an Zollpunkten eingesetzt werden können. Testläufe zum Freihalten wichtiger Verkehrsadern zum Ärmelkanal haben begonnen. In Whitehall ist eine generalstabsmässige Übung mit Staatsbeamten aus 16 Ministerien geplant. Und es ist sogar schon von "Krieg" die Rede: Vier Kriegsschiffe sind bereit, um gegen Fischerboote aus EU-Ländern vorzugehen, die in britische Küstengewässer einzudringen versuchen. Doch wie hat das alles eigentlich begonnen? Wer wollte ihn und weshalb und wie kam es dazu, zu diesem bei einem so grossen Teil der briti

Ob die Gesichtscrème noch drinliegt? Armut im Alter mitten in der reichen Schweiz

  A.T., die über ein Monatseinkommen von 2670 Franken verfügt, hat sich, wie die "NZZ am Sonntag" in ihrer heutigen Ausgabe vom 13. Dezember 2020 berichtet, bisher stets als seltenen Luxus eine Gesichtscrème aus dem Globus geleistet; nun aber zögert die Rentnerin, ob sie die leere Dose ersetzen soll. Laut Schätzungen der Pro Senectute haben in der Schweiz 200'000 Personen im Pensionsalter finanzielle Probleme. Das ärmste Fünftel der Alleinstehenden kommt auf ein monatliches Einkommen von gerade mal 2300 Franken, während die reichsten 20 Prozent viermal so viel erhalten, nämlich 9500 Franken. Hauptgrund für diese grosse Differenz ist die berufliche Tätigkeit, die jemand ausgeübt hat - wer eine Arbeit mit tiefem Lohn ausgeübt hat, erhält im Alter eine entsprechend tiefere Rente. Deshalb ist es kein Zufall, dass Frauen von Armut im Alter überproportional betroffen sind. Laut einer Analyse des Gewerkschaftsbundes zahlt Gastrosocial, die Pensionskasse des Gastgewerbes, ihren P

"Eigentlich verdiene ich mehr, als ich bräuchte, um in dieser Gesellschaft in Würde leben zu können."

  "Mit 6900 Euro brutto monatlich", sagt der an der Universität Dortmund lehrende Philosophieprofessor Christian Neuhäuser im Tages-Anzeiger vom 12. Dezember 2020, "bekomme ich deutlich mehr Geld, als ich bräuchte, um in dieser Gesellschaft in Würde leben zu können." Endlich sagt es mal einer - im Gegensatz zu Millionen seiner Artgenossen, die sich entweder gar nicht getrauen, ihr Einkommen publik zu machen, oder die abertausende noch so absurde Argumente ins Feld führen, um ihre hohen Löhne zu rechtfertigen. Wie aber klingt wohl eine solche Aussage, wie sie Christian Neuhäuser machte, in den Ohren einer alleinerziehenden Mutter, die monatlich gerade mal 2500 Franken zur Verfügung hat, für das Essen, die Miete, die Kleider, die Krankenkassenprämie, für alles? Hat sie nicht genau das gleiche Recht, "in dieser Gesellschaft in Würde leben zu können"? Christian Neuhäuser hat mit seiner Aussage einen ersten, kleinen, aber sehr wichtigen Schritt getan. Doch wie

159 Millionen Pakete und der Trugschluss eines unbegrenzten Wachstums

  Gemäss "St. Galler Tagblatt" vom 11. Dezember 2020 wurden bis am 30. November 2020 159 Millionen Pakete von der Post transportiert, 11 Millionen mehr als während des ganzen Jahres 2019, und da ist die Weihnachtspost grösstenteils noch nicht einmal dabei. Ein Teil der Zunahme ist zweifellos mit der Coronakrise und den vermehrten Onlinebestellungen zu erklären. Aber eben nur ein Teil. Denn die Paketflut hat schon lange vorher von Jahr zu Jahr zugenommen: 2010 wurden 108 Millionen Pakete transportiert, zwei Jahre später waren es schon 111, weitere drei Jahre später 115, 2016 waren es bereits 122, im folgenden Jahr 129, dann 138 und im Jahr 2019 bereits 148! So grosse Mehrbelastungen gehen an den Angestellten nicht spurlos vorbei. Gemäss einer aktuellen Umfrage der Gewerkschaft Syndicom beklagen sich rund 70 Prozent der Angestellten, dass sie das hohe Paketvolumen "eher fest" oder "sehr fest" belaste. Besonders viele klagen über Rückenbeschwerden. Ein grosse

Die Coronapandemie und die Frage nach der Zukunft des Kapitalismus

  Die Coronapandemie, so Nikolaus Piper im heutigen Tages-Anzeiger vom 10. Dezember 2020, liefere keine Argumente gegen den Kapitalismus. Im Gegenteil: Nur die Milliarden, über welche die Staaten dank ihrer kapitalistischen Wirtschaft verfügten, hätten das Schlimmste verhindert. Und schliesslich hätten die G-20-Staaten beschlossen, die Impfdosen weltweit möglichst gerecht zu verteilen. Man könne nur hoffen, so Piper, dass es durch die Coronapandemie nicht zu einer Abkehr vom Kapitalismus komme. Was Piper hier vertritt, ist eine sehr einseitige Sicht der Dinge. Logisch, dass ein Bewohner jenes Landes, das von der Globalisierung und dem weltweiten kapitalistischen System dermassen profitiert wie die Schweiz, mit der Idee einer Abkehr vom Kapitalismus kaum etwas anfangen kann. Würden wir aber einen indischen Landarbeiter, eine brasilianische Köchin oder einen afrikanischen Minenarbeiter fragen, dann wäre die Antwort wohl eine ganz andere. Der gleiche Kapitalismus, der bei uns viel Wohlsta

Argentinien führt Reichtumssteuer ein - und die Schweiz?

  Argentinien hat als erstes Land der Welt eine Vermögensabgabe eingeführt, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Durch die Abgabe der 12'000 Reichsten Argentiniens werden 3,5 Milliarden Euro generiert. Wenn das eines der ärmeren Länder der Welt kann, weshalb sollte es das reichste Land der Welt nicht können? Immerhin besitzen gemäss des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" die 300 reichsten Schweizerinnen und Schweizer nicht weniger als 709 Milliarden Franken, eine Summe, welche sogar die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung der Schweiz übertrifft. Beruft sich die schweizerische Bundesverfassung nicht auf das Christentum? Wird nicht Sonntag für Sonntag landauf landab in den Kirchen die Nächstenliebe gepredigt? Wurde uns nicht schon als kleinen Kindern die Geschichte vom barmherzigen Samariter erzählt, der einem bedürftigen Mann am Wegrand die Hälfte seines Mantels überliess? Ich würde ja nichts sagen, wenn diese 709 Milliarden Franken allesamt die Frucht härtester Arbeit

Die Frage der Gerechtigkeit nicht unter den Tisch wischen

  Essen in einem Restaurant. Übernachten in einem Hotel. Skiferien in Davos oder St. Moritz. Golfspielen oder Tennisspielen. Ein Konzert-, Theater- oder Kinobesuch. Eine Reise auf die Kanarischen Inseln. Ja, wir müssen, in Zeiten von Corona, auf viel Liebgewonnenes verzichten. Nur zu leicht vergessen wir dabei aber, dass alle diese Vergnügungen einem grossen Teil der Bevölkerung nicht erst seit Corona, sondern auch zuvor schon versagt gewesen waren: Nicht weniger als 660'000 in der Schweiz lebende Menschen waren gemäss einer Erhebung von Caritas bereits im Jahre 2018 von Armut betroffen, eine armutsbetroffene Einzelperson hatte gerade mal monatlich durchschnittlich 2'286 Franken zur Verfügung - für alles, was es zum Leben braucht, inklusive Wohnungsmiete und Krankenkassenprämie. Da konnte man vom Essen im Restaurant, von Skiferien in Davos und erst recht von einer Reise auf die Kanarischen Inseln nicht einmal träumen. Wenn heute breit und ausführlich darüber diskutiert wird, ob

Hier Frieden, dort Krieg: die zerstörerischen Gesetze der Globalisierung

  Da kann ich ja nicht einmal mehr an einer Socar-Tankstelle ein Gipfeli kaufen, ohne den Krieg Aserbaidschans gegen Armenien mitzufinanzieren. Socar, so berichtet der Tages-Anzeiger am 3. Dezember 2020, besitzt in der Schweiz zwei wichtige Tochtergesellschaften: Die Socar Energy Switzerland GmhH mit Sitz in Zürich, welche sämtliche frühere Esso-Tankstellen sowie 56 Tankstellenshops betreibt, und die Socar Trading SA in Genf, die mit Öl und Gas handelt. Beide Tochterfirmen befinden sich zu 100 Prozent im Besitz des Mutterkonzerns, der wiederum dem Staat Aserbaidschan gehört. Sämtliche Gewinne aus der Schweiz fliessen also direkt nach Baku. Im Krieg gegen Armenien waren die Milliarden, die Aserbaidschan mit Öl und Gas verdient, entscheidend. Modernste Waffensysteme wurden mehr oder weniger direkt aus den Öleinnahmen finanziert, 57 Prozent des Staatsbudgets kommen aus dem Ölgeschäft und rund 6 Prozent davon direkt von Socar. Socar Energy Switzerland, so Geschäftsführer Edgar Bachmann, se

Krasse Misstände bei der Migros-Tochter Saviva - und doch alles andere als ein Einzelfall

  Wie die TV-Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens vom 1. Dezember 2020 berichtet, herrschen bei der Migros-Tochter Saviva krasse Missstände. Saviva ist ein Transportunternehmen und beliefert im Auftrag der Migros Restaurants, Spitäler und Altersheime mit Lebensmitteln. Die  Chauffeure der Saviva klagen über haarsträubende Arbeitsbedingungen: Sie sind bis zu 13 Stunden unterwegs, meist in der Nacht und fast immer ohne Pause. Um dennoch die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, deklarieren sie die Zeit, die sie fürs Aus- und Aufladen benötigen, als Pausenzeit. Wie wenn das alles nicht schon genug wäre, wurden anfangs 2020 die Nachtzuschläge gestrichen und die Spesen gekürzt, so dass sich der monatliche Lohn um nicht weniger als 1000 Franken reduzierte. Ein Vertreter der Gewerkschaft Unia bezeichnet das Ganze im Gespräch mit dem "Kassensturz" als "Missmanagement". Dann bricht die Reportage ab. Aber eigentlich müsste sie doch jetzt erst so richtig a